1. Geltungsbereich, Anbieter und Vertragspartner, Kontakt

1.1       Diese AGB der Stadtwerke Schwäbisch Hall (nachstehend auch „wir/uns“) regeln (i) die Nutzung der von uns vorgehaltenen Plattform des Online-Ticketshops unter shop.schenkenseebad.de und (ii) den Online-Erwerb von Leistungen über den Webauftritt des Schenkenseebads – nachfolgend „Bad/Einrichtung“ und des zugehörigen Online-Shops. Erfasst sind insbesondere: Tageskarten (Freizeitbad, Saunapark, Freibad), Gutscheine, Veranstaltungen (z. B. Kindergeburtstage), Kurse (z. B. Sportkurse, Rettungsfähigkeitsabnahme) sowie die Liegestuhlmiete gegenüber Kunden (nachfolgend „Kunden“). Diese Leistungen werden über die Website des Schenkenseebads angeboten und vertrieben.

1.2        Betreiber der Plattform des Online-Ticketshops, Anbieter und Vertragspartner (sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben) für das Schenkenseebad: Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, An der Limpurgbrücke 1, 74523 Schwäbisch Hall.

1.3        Etwaige besondere Haus- und Badeordnungen sind Bestandteil des Vertrags in ihrer jeweils aktuellen Fassung und auf der Website unter Haus-und-Badeordnung_website.pdf abrufbar, downloadbar und ausdruckbar.

1.4        Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern iSd. § 13 BGB, also Personen, bei denen die Inanspruchnahme der Leistungen des Bades nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, als auch Unternehmern iSd. § 14 BGB, also natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragssprache, Speicherung, Voraussetzungen für Nutzung des Leistungsangebotes, Kundenkonto

2.1       Vertragssprache und Sprache des gesamten Onlineshop-Nutzungsprozesses, sowie Ticket- und Buchungsprozesses ist Deutsch.

2.2       Voraussetzung für die Nutzung unseres Onlineticketshops und dessen Leistungsangebotes nach Maßgabe dieser AGB ist, dass ein Kunde die persönlichen Nutzungsvoraussetzungen nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen dieser AGB vollständig erfüllt und er mit uns die Geltung dieser AGB rechtswirksam vereinbart hat und mit uns einen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform des Online-Ticketshops geschlossen hat. Auf Grundlage der AGB kann der Kunde den Onlineticketshop unentgeltlich nutzen. Unser im Rahmen der Nutzung geschuldetes Leistungsangebot beschränkt sich ausschließlich auf die in diesen AGB beschriebenen Leistungen unsererseits.

2.3       Persönliche Nutzungsvoraussetzungen:

Zur Nutzung der Plattform als Kunde ist nur zugelassen, wer:

• als natürliche Person unbeschränkt geschäftsfähig ist und mindestens das18. Lebensjahr vollendet hat und
• ausschließlich für eigene Rechnung handelt.

2.4       Die Nutzung des Online-Ticketshops durch Kunden setzt neben der Erfüllung der in Ziffer 2.3 genannten Nutzungsvoraussetzungen voraus, dass ein Kunde jeweils über die für den Zugriff auf shop.schenkenseebad.de über das Internet erforderlichen und geeigneten technischen Mittel (z.B. Computer/Smartphone, Internetzugang, E-Mail-Adresse) verfügt. Wir stellen dem Kunden den Online-Ticketshop lediglich nach Maßgabe dieser AGB, mit der tatsächlich gegebenen Verfügbarkeit, zur Verfügung. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldeter Leistungsgegenstand. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, Arbeiten zur Optimierung des Online-Ticketshops, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb unseres Herrschaftsbereich stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Ausfälle von Subknotenrechnern oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit des Online-Ticketshops führen, ohne dass dies eine vertragliche Pflichtverletzung unsererseits darstellt, soweit wir eine solche Vertragspflichtverletzung nicht schuldhaft herbeigeführt haben. Der Zugang zum Online-Ticketshop und dessen Verfügbarkeit für den Kunden hängt insbesondere auch von der eigenen technischen Ausstattung des Kunden sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab. Wir können den Zugang zum Online-Tickershop unter Einschränkung der grundsätzlichen Verfügbarkeit jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn und soweit dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der für den Online-Ticketshop eingesetzten Server oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung auch gegenüber anderen Kunden zwingend erforderlich ist. Die Einschränkung des Zugangs zur Plattform kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet (z.B. bei sog. „Denial of Service“-Attacken) erforderlich sein und ist in diesem Fall zulässig.

2.5       Der Vertrag über die Nutzung der Plattform des Online-Ticketshops kommt entweder durch Abschluss einer Registrierung und die Anlage eines Kundenkontos oder – sofern keine Registrierung erfolgt – spätestens mit der erstmaligen Inanspruchnahme der im Online-Ticketshop angebotenen Leistungen (z. B. dem Erwerb von Tickets oder Gutscheinen als Gast) zwischen dem Kunden und uns zustande. In jedem Fall setzt die Nutzung der Plattform die Annahme dieser AGB voraus. Der Kunde wird vor Abschluss eines Vertrages oder einer Buchung jeweils auf die Geltung der AGB und deren Einbeziehung ausdrücklich hingewiesen. Wir unterbreiten hiermit dem Kunden ein entsprechendes Angebot auf Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages für die Plattform des Online-Ticketshops. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform des Online-Ticketshops und die Inanspruchnahme unserer diesbezüglicher Vorhalteleistungen des Online-Ticketshops nach Maßgabe dieser AGB hat eine unbegrenzte Laufzeit. Er kann von Kunden oder von uns ordentlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Wir sind insbesondere zur fristlosen Kündigung des Plattform-Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde falsche oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht und/oder seine Registrierungsdaten im Falle von einer Änderung nicht aktualisiert und/oder seine Zugangsdaten unbefugt weitergegeben hat. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief).

2.6       Sollten über oder im Zusammenhang mit der Plattform des Online-Ticketshops weitere Verträge zwischen dem Kunden und uns bestehen, bleibt deren Bestand von der Kündigung des Nutzungsvertrages über die Nutzung der Plattform des Online-Ticketshops, unberührt.

2.7       Der Vertragstext sowie Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt und in seinem Kundenkonto gespeichert, sofern ein Konto angelegt wurde; die Daten können dort eingesehen und verwaltet werden.
Sofern der Kunde ein Kundenkonto errichten möchte, muss er oder sie sich durch Eingabe seiner oder ihrer persönlichen Daten registrieren und ein geeignetes Passwort vergeben. Nach Abschluss der Registrierung kann sich der Kunde mit seiner oder ihrer E-Mail-Adresse und dem von ihm oder ihr bei der Registrierung gewählten Passwort anmelden. Die Registrierung ist nur einmal erforderlich. Bei weiteren Bestellungen kann sich der Kunde sodann unmittelbar mit seiner oder ihrer E-Mail-Adresse und dem von ihm oder ihr gewählten Passwort anmelden. Der Kunde ist bei Anlage eines Kundenkontos verpflichtet, seine persönlichen Daten laufend auf Aktualität zu pflegen und uns eingetretene Änderungen hinsichtlich dieser Daten unverzüglich mitzuteilen sowie Korrekturen dieser Daten entsprechend der eingetretenen Änderungen über die hierfür im Online-Ticketshop vorgesehenen Eingabemöglichkeiten, unverzüglich durchzuführen.

2.8        Bestellungen sind sowohl mit Kundenkonto als auch ohne ein solches als Gast möglich.

3. Leistungsarten und Produktübersicht

3.1        Über den Online-Shop können verschiedene Leistungsangebote des Betreibers gebucht bzw. erworben werden, derzeit bei jeweiliger Verfügbarkeit des Online-Shops:

• Tageskarten für Freizeitbad, Saunapark und Freibad
• Wertgutscheine
• Veranstaltungen (derzeit Kindergeburtstage)
• Kurse (Sportkurse, Rettungsfähigkeitsabnahme)
• Liegestuhlmiete

3.2        Soweit im Online-Shop vermerkt, können Tageskarten als Tagestickets oder mit zeitlich begrenzter Verweildauer erworben werden.

4. Preise, Zahlungsarten, Rechnung, Zahlungsverzug

4.1        Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit steuerbar; bei Wertgutscheinen wird USt regelmäßig nicht ausgewiesen. Die im Online-Shop dargestellten Preise und Gebühren sind maßgeblich.

4.2        Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen; E-Mail-Versand ist versandkostenfrei.

4.3        Akzeptierte Zahlungsarten sind im Bestellprozess angegeben; der Kunde wählt im Bestellprozess seine bevorzugte Zahlart.

4.4        Der Kunde erhält mit der E-Mail-Bestätigung eine ausschließlich elektronische Rechnung; der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.

4.5        Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagenen Zahlungen (z. B. Rücklastschrift) behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten und Tickets/Gutscheine zu sperren sowie die uns entstandenen Kosten (mit Ausnahme der uns entstandenen Personalkosten) zu berechnen. Im Falle einer durch den Kunden verschuldeten Rücklastschrift ist dieser verpflichtet, uns die durch die Rücklastschrift entstandenen Kosten zu erstatten.

5. Bestell- und Buchungsprozess, Vertragsschluss

5.1        Der Online-Shop führt den Kunden transparent durch die Bestellschritte; vor Abgabe der verbindlichen Bestellung können Eingaben geprüft und korrigiert werden.

5.2        Die im Online-Shop vorgehaltenen Bestelloptionen/-angebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande, die in der Regel durch E-Mail (Auftrags-/Buchungsbestätigung) erfolgt oder durch Ausführung der Bestellung wie folgt:

• Für Tageskarten: Auswahl Tarif/Einrichtung, Menge, Datum/Einlassfenster, Warenkorb, Eingabe Gutscheincode, Login/Gast/Registrierung:
  • Login: Rechnungsanschrift, Zahlart, Zustimmung der dort jeweils referenzierten rechtlichen Bedingungen durch Klick der Checkboxen, rechtlich verbindliches Angebot durch Klick auf „Kaufen“.
  • Gast: Eingabe Rechnungsanschrift, Zahlart, Zustimmung der dort jeweils referenzierten rechtlichen Bedingungen durch Klick der Checkboxen, rechtlich verbindliches Angebot durch Klick auf „Kaufen“.
  • Registrierung: Eingabe Rechnungsanschrift, Zahlart, Zustimmung der dort jeweils referenzierten rechtlichen Bedingungen durch Klick der Checkboxen, rechtlich verbindliches Angebot durch Klick auf „Kaufen“.
• Für Kurse und Veranstaltungen: Auswahl Angebot, Termin, Menge, Warenkorb, Eingabe Gutscheincode, Login/Gast/Registrierung (siehe Spiegelstrich 1), Eingabe Rechnungsanschrift, Teilnehmerangaben, Zahlart, Zustimmung der dort jeweils referenzierten rechtlichen Bedingungen durch Klick der Checkboxen, rechtlich verbindliches Angebot durch Klick auf „Kaufen“.
• Für Gutscheine: Auswahl Layout, Auswahl Wert, Auswahl Motiv, Persönliche Nachricht, Warenkorb, Login/Gast/Registrierung (siehe Spiegelstrich 1), Rechnungsanschrift, Zahlart, Zustimmung der dort jeweils referenzierten rechtlichen Bedingungen durch Klick der Checkboxen, verbindliches Angebot durch Klick auf „Kaufen“.

5.3        Sollte der Kunde binnen 5 Werktagen bei uns keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

5.4        Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm beim Online-Shop hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der Abwicklungs-E-Mail im Rahmen des Bestellprozesses technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5.5        Unserer Annahmeerklärung sind die Rechnung, diese AGB, die Haus- und Badeordnung und die Datenschutzerklärung beigefügt.

5.6        Die Überlassung von Gutscheinen oder Tickets erfolgt elektronisch unverzüglich nach Vertragsschluss.

6. Lieferung, Ticket- und QR-Code-Nutzung

6.1        Tageskarten/Tickets mit Einlassfenster: Der Einlass ist ausschließlich während des gebuchten Einlassfensters möglich und geschuldet; mit Verstreichen des Fensters verliert das Ticket seine Gültigkeit. Eine Erstattung ist grundsätzlich ausgeschlossen, vorbehaltlich gesetzlicher Rechte.

6.2        Einlass erfolgt durch Vorzeigen des QR-Codes (digital oder Ausdruck) oder Eingabe der 20-stelligen Ticketnummer an der Kasse. Abfotografierte QR-Codes werden nicht akzeptiert.

6.3        Bei unplanmäßigen Schließungen (z. B. Wetter, behördliche Anordnung, höhere Gewalt, d.h. ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis) informieren wir den Ticketinhaber zeitnah per E-Mail und räumen eine zumutbare Alternative ein.

6.4        Bei Tickets mit begrenzter Verweildauer kann vor Ort im Bad eine Überschreitung gegen Nachzahlung des Differenzbetrags zum geltenden Tarif erfolgen.

6.5        Die tatsächliche Verweildauer endet mit der jeweiligen Öffnungszeit des jeweiligen Teils der Einrichtung.

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7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1      (Widerrufsrecht für den unentgeltlichen Nutzungsvertrag (Plattform-Nutzung)

Widerrufsbelehrung – Nutzungsvertrag

Sie haben das Recht, den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Plattform des Online-Ticketshops binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, An der Limpurgbrücke 1, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon: 0791/401-0, E-Mail: info@schenkenseebad.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Widerrufen Sie den Nutzungsvertrag, löschen wir Ihr Kundenkonto innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Der Widerruf des Nutzungsvertrages berührt nicht die Wirksamkeit der über den Online-Ticketshop geschlossenen Kauf- und Buchungsverträge (z. B. Tickets, Kurse, Veranstaltungen, Gutscheine).

7.2 Widerrufsrecht für Gutscheine (Warenkauf)

Gutscheine (Online-Kauf): (soweit nachstehend von „Ware(n) die Rede ist, ist damit der „Gutschein“ gemeint).

(1) Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, An der Limpurgbrücke 1, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon: 0791/401-0, E-Mail: info@schenkenseebad.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

(2) Nach wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden im Sinne von vorstehender Ziff. 7.2 (1) hat dieser für den Fall, dass er den erworbenen Gutschein bereits ganz oder teilweise eingelöst hat, an uns Wertersatz in Höhe des eingelösten Gutscheinwerts zu leisten. Von der an den Kunden zu leistenden Rückzahlung im Sinne von vorstehender Ziff. 7.2 (1) wird ein Wertersatz im Falle des Anfalls nach vorstehendem Satz 1 abgezogen.

(3) Nach wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden im Sinne von vorstehender Ziff. 7.2 (1) wird der jeweilige Gutschein durch uns gesperrt. In diesem Falle ist eine Einlösung des Gutscheins nicht mehr möglich.

7.3        Freizeitbetätigungen mit spezifischem Termin/Zeitraum: Für Tageskarten (Einlassfenster), Veranstaltungen (Kindergeburtstage), Kurse (Sport-/Präventions-/Rettungsfähigkeitsabnahme) und zeitgebundene Liegestuhlmiete besteht kein Widerrufsrecht, da es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen mit festem Termin/Zeitraum handelt. Rechtsgrundlage: § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB; erfasst sind Sport-, Freizeit- und kulturelle Veranstaltungen sowie Freizeitkurse, einschließlich Online-Kurse, wenn ein spezifischer Termin/Zeitraum vorgesehen ist.

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8. Gutscheine: Gültigkeit, Einlösung, Rückgabe

8.1        Bei einer Bestellung der Gutscheine werden die ausgewiesenen Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop deutlich angezeigt.

8.2        Wertgutscheine sind 3 Jahre gültig, beginnend mit dem Ende des Jahres des Vertragsschlusses.

8.3        Teil-Einlösung von Gutscheinen ist zulässig; Restguthaben bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeit bestehen. Sollte der Wert eines Gutscheins für Eintritte oder unsere Leistungen nicht ausreichen, kann die Differenz im Wege einer anderen, in dem jeweiligen Bad zugelassenen, Zahlungsweise oder durch das Einlösen weiterer Gutscheine bezahlt werden.

8.4        Eine (vollständige oder teilweise) Barauszahlung ist ausgeschlossen.

8.5        Gutscheine sind übertragbar und nicht personengebunden; der gewerbliche Weiterverkauf ist untersagt.

8.6        Für Dienstleistungen mit begrenzter Teilnehmerzahl ist eine vorherige Anmeldung erforderlich; Die Einlösung ist von der Verfügbarkeit freier Teilnahmeplätze abhängig.

8.7        Unbeschadet des Widerrufsrechts und eines etwaigen gesetzlichen Rücktrittsrechtes sind Rückgabe und Umtausch von Gutscheinen ausgeschlossen.

9. Tageskarten (Freizeitbad, Saunapark, Freibad)

9.1        Tageskarten berechtigen ausschließlich zum Eintritt in das ausgewählte Bad/Einrichtung und zum gebuchten Termin/Einlassfenster; eine Terminübertragung ist ausgeschlossen.

9.2        Nicht genutzte Tickets (z.B. im Krankheitsfall) verfallen entschädigungslos, vorbehaltlich gesetzlicher Rechte (u. a. bei Pflichtverletzung mit Gesundheitsbezug (Verletzung von Körper/Leben/Gesundheit)), Verletzung wesentlicher Pflichten (z.B. der Zugangsgewährung zum Bad) unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen, Übernahme einer Garantie oder eines garantiegleichen Beschaffungsrisikos).

9.3        Rückgabe und Umtausch sind ausgeschlossen, vorbehaltlich der vorstehenden gesetzlichen Rechte.

10. Kurse (beispielsweise Sportkurse, Rettungsfähigkeitsabnahme)

10.1      Kursangebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart. Das im Online-Shop zur Buchung präsentierte Kursangebot stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Eine Buchung erfolgt über den Online-Shop.

10.2      Teilnahmevoraussetzungen und ggf. zusätzliche Angaben (z. B. Geburtsdatum, Telefonnummer) werden im Buchungsprozess transparent von uns abgefragt.

10.3      Der Vertrag kommt nach der Bestellung des Kunden durch E-Mail-Buchungsbestätigung unsererseits zustande. Die Annahmeerklärung unsererseits wird dem Kunden mit der Rechnung, den AGB, den eventuellen Teilnahmebedingungen und der Datenschutzerklärung, sowie der Haus- und Badeordnung (teilweise durch Verlinkung) zur Verfügung gestellt.

10.4      Ein Widerrufsrecht besteht aufgrund § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht, sofern ein spezifischer Termin/Zeitraum vorgesehen ist.

10.5      Die Teilnahmebedingungen für Kursteilnahmen sind hier abrufbar, ausdruckbar und downloadbar unter www.schenkenseebad.de/teilnahmebedingungen.

10.6      Die Teilnahme an Kursveranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.

11. Veranstaltungen (beispielsweise Kindergeburtstage)

11.1      Veranstaltungsangebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart; die im Online-Shop zur Buchung präsentierten Veranstaltungen stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Die Buchung erfolgt über den Online-Shop mit Terminwahl und Teilnehmerangaben.

11.2      Der Vertragsabschluss erfolgt nach der kundenseitigen Bestellung durch E-Mail-Annahmeerklärung unsererseits. Der Annahmeerklärung sind die Rechnung, die AGB, die eventuellen Teilnahmebedingungen und die Datenschutzerklärung, sowie die Haus- und Badeordnung (teilweise durch Verlinkung) beigefügt.

11.3      Absage: Wir können Veranstaltungen bei zu geringer Beteiligung (also Unterschreiten der im Online-Shop für die Durchführung angegebenen Mindestteilnehmerzahl) oder aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. höhere Gewalt, behördliche Anordnung, die nicht auf eine Pflichtverletzung unsererseits zurückgeht) absagen und vom Vertrag zurücktreten; bereits gezahlte Vergütungen werden dem Kunden in diesem Fall erstattet.

11.4      Ein in anderen Fällen dem Kunden zustehendes Widerrufsrecht als Verbraucher (also jeder natürlichen Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) ist ausgeschlossen bei spezifischem Termin/Zeitraum der Veranstaltung gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

12. Liegestuhlmiete

12.1      Die im Online-Shop zur Buchung präsentierten Mietzeiträume stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

12.2      Die Liegestuhlmiete ist zeit- bzw. tagesgebunden; Die Einlösung erfolgt nur zum gebuchten Termin/Zeitraum. Eine Übertragung auf andere Zeitfenster ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich von uns angeboten.

12.3      Ein Widerrufsrecht des Kunden ist ausgeschlossen bei spezifischem Termin/Zeitraum gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

13. Versand und Bereitstellung von Gutscheinen

13.1      E-Mail-Versand: Der Versand erfolgt durch elektronische Zustellung zum Selbstausdruck unmittelbar nach Bestellung. Wir schulden dabei nur die Absendung der entsprechenden Nachricht in das world wide web.

13.2      Die gültige Einlösung eines Gutscheines setzt eine lesbare Gutschein-/Nummerndarstellung voraus; der Kunde gewährleistet diese, wenn er den Gutschein in einer derartigen Verfassung erhalten hat.

14. Haus- und Badeordnung

Die Haus- und Badeordnung für das jeweils betroffene Bad ist Vertragsbestandteil; sie hängt sichtbar in den Eingangsbereichen des jeweiligen Bades aus und ist online unter Haus-und-Badeordnung_website.pdf abrufbar, downloadbar und ausdruckbar.

15. Datenschutz

Informationen bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unserem Datenschutzhinweis. Diesen finden Sie wie folgt: www.schenkenseebad.de/datenschutz

16. Streitbeilegungsverfahren

Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG – Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nicht teil und sind dazu nicht verpflichtet.

17. Haftung

17.1      Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

17.2      Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. 17.1 gilt nicht:

–       für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;

–       für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf;

–       im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

–       soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit Ihrer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB übernommen haben;

–       bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

17.3      Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 17.2, dort 1, 3, 4, 5 Spiegelstrich vorliegt, haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

17.4      Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 17.1 bis 3 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, sowie leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern unsererseits.

17.5      Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

18.1      Es gilt ausschließlich deutsches Recht; bei Verbrauchern (natürliche Personen, mit denen durch uns in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen damit eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann) nur, soweit hierdurch diesem der Schutz zwingender Bestimmungen des Wohnsitzstaates nicht entzogen wird.

18.2      Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Schenkenseebads bei Leistungen, die sich hierauf beziehen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

18.3      Das UN-Kaufrecht (CSIG) findet keine Anwendung.

19. Muster-Widerrufsformular (nur für Verbraucher und nur bei Online-Bestellung von Gutscheinen)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, An der Limpurgbrücke 1, 74523 Schwäbisch Hall;
E-Mail: info@schenkenseebad.de

„Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestell-Nr.:
Bestellt am () / erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Ursprüngliche Zahlungsart:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.“